GEG-Novelle Gebäudeenergiegesetzes: Viele Fragen offen Das Bundeskabinett hat den verpflichtenden Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme ab 2024 beschlossen. Problematisch dabei: Viel zu kurze Umsetzungsfristen, eine nicht ausreichende Förderkulisse und die massive Benachteiligung breiter Eigentümerschichten und Mieter. Alle neu eingebauten Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – ab 2045 sind [...]
Umlage von Müll-Management und Rauchmelder-Wartungskosten in der Betriebskostenabrechnung Die Betriebskostenabrechnung stellt den Vermieter jedes Jahr aufs Neue vor hohen Hürden. und Streitigkeiten mit den Mietern sind meist vorprogrammiert. So musste auch der Bundesgerichtshof neuerlich über die Umlage von Müllmanagement- sowie Rauchmelder-Wartungskosten entscheiden. Wobei das Urteil ganz im Sinne des Vermieters ausgefallen ist Das Urteil vom [...]
Wohnungseigentümer haben keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen den amtierenden oder ehemaligen Verwalter Nach der bis zum 30.11.2020 geltenden Gesetzeslage konnten Wohnungseigentümer Leistungsansprüche, z. B. auf Erstellung/Vorlage von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Einsichtnahme, Einberufung, Protokollberichtigung etc., direkt gegen den Verwalter geltend machen, ggfls. auch einklagen. Damit ist seit dem 1.12.2020 Schluss! Derartige Rechtsbeziehungen bestehen nur noch zwischen Wohnungseigentümer [...]
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche bei Mietverhältnissen hat Vorrang Für Schadensersatzansprüche des Vermieters enthält § 548 BGB eine abschließende Sonderregelung, die den allgemeinen Verjährungsregelungen vorgeht. Vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kann demnach keine Verjährung eines Anspruches eintreten, auch wenn die Schadensursache mehr als 30 Jahre zurückliegt. Der Fall Die Eigentümer und Vermieter einer im Jahr [...]
Kläger ist immer der Gärtner – aber wer ist Beklagter? Das Gartengrundstück einer Gartenresidenz in Berlin sorgt für Streit, weil Gartenpflege- und Winterdienstleistungen nicht bezahlt wurden. Der Gärtner erhob Klage, riet aber ins Schwanken bei der Frage, wer ihm seine Vergütung schuldet, da das Gartengrundstück einer Bruchteilsgemeinschaft gehört, die sich aus den Mitgliedern von vier [...]
Sonderumlage nach WEMoG: Abruf nicht mehr erforderlich Nach der bis zum 30. November 2020 geltenden alten Gesetzeslage (§ 28 Abs. 2 WEG aF) war der Abruf beschlossener Hausgeldvorschüsse durch den Verwalter eine besondere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) betrachtete die Vorschrift als gesetzliche Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB. Dies [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Zertifizierter Verwalter - geschafft! In den letzten Wochen hatten wir regelmäßige Weiterbildungsseminare zur Vorbereitung auf unsere Prüfungen zum zertifizierten Verwalter. Zum laufenden Tagesgeschäft musste dies gemeistert werden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeitern, dass sie diese Strapazen auf sich genommen haben. Auch bei unseren Kunden bedanken wir uns, da natürlich in diesen Wochen einiges liegen [...]
Wohnst du noch oder störst du schon? Es gibt im Wohnungseigentumsrecht keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Wohnnutzung die intensivste Form des Gebrauchs von Sondereigentum ist. Stets kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall, der über das Landgericht Landau i. d. Pfalz zu ihm gelangte. Es ging um eine [...]
BGH zur Verteilung des Selbstbehalts zwischen Wohnungseigentümern in der verbundenen Gebäudeversicherung Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn mehrere Landgerichte hatten gegensätzliche Positionen zu der Frage eingenommen, wie der vom Wohngebäudeversicherer von seiner Regulierungsleistung in Abzug gebrachte Selbstbehalt innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu verteilen ist: Solidarisch auf alle, auf die Einheiten einer vom Schaden betroffenen Untergemeinschaft [...]
