Trotz Vorschriften zur Mietpreisbremse kann Indexmieterhöhung wirksam sein Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die Vorschriften zur Mietpreisbremse lediglich auf die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe. Werden diese Vorgaben eingehalten, ist eine Erhöhung der Miete gemäß der Indexvereinbarung auch dann wirksam, wenn sie die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete übersteigt. Der Fall Die Mieter einer [...]
Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf Verzahnung mit Wärmeplanung und längere Fristen Nach wochenlangem öffentlichem Tauziehen haben die Regierungsfraktionen „Leitplanken […] zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“ beschlossen. Sie werden nun gemeinsam mit dem bekannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag fand am 15.06.2023 bereits statt. Dort verteidigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die [...]
GEG-Novelle Gebäudeenergiegesetzes: Viele Fragen offen Das Bundeskabinett hat den verpflichtenden Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme ab 2024 beschlossen. Problematisch dabei: Viel zu kurze Umsetzungsfristen, eine nicht ausreichende Förderkulisse und die massive Benachteiligung breiter Eigentümerschichten und Mieter. Alle neu eingebauten Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – ab 2045 sind [...]
Umlage von Müll-Management und Rauchmelder-Wartungskosten in der Betriebskostenabrechnung Die Betriebskostenabrechnung stellt den Vermieter jedes Jahr aufs Neue vor hohen Hürden. und Streitigkeiten mit den Mietern sind meist vorprogrammiert. So musste auch der Bundesgerichtshof neuerlich über die Umlage von Müllmanagement- sowie Rauchmelder-Wartungskosten entscheiden. Wobei das Urteil ganz im Sinne des Vermieters ausgefallen ist Das Urteil vom [...]
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche bei Mietverhältnissen hat Vorrang Für Schadensersatzansprüche des Vermieters enthält § 548 BGB eine abschließende Sonderregelung, die den allgemeinen Verjährungsregelungen vorgeht. Vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kann demnach keine Verjährung eines Anspruches eintreten, auch wenn die Schadensursache mehr als 30 Jahre zurückliegt. Der Fall Die Eigentümer und Vermieter einer im Jahr [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Zertifizierter Verwalter - geschafft! In den letzten Wochen hatten wir regelmäßige Weiterbildungsseminare zur Vorbereitung auf unsere Prüfungen zum zertifizierten Verwalter. Zum laufenden Tagesgeschäft musste dies gemeistert werden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeitern, dass sie diese Strapazen auf sich genommen haben. Auch bei unseren Kunden bedanken wir uns, da natürlich in diesen Wochen einiges liegen [...]
Energie sparen kann ganz einfach sein! Es gibt viele Möglichkeiten, mit denen man Strom, Wärme und Wasser sparen kann. Die Klimakrise und die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Energien machen Energiesparen notwendiger als je zuvor. Und dazu können wir alle beitragen. Die 41 Millionen Haushalte in Deutschland verbrauchen jährlich über 650 Terawattstunden Energie für Wärme und [...]
Gerade in der Übergangszeit erreichen uns häufig die Anrufe unserer Kunden zu diesem Thema. Die Heizanlage Ihrer Wohnanlage ist von geschulten Fachleuten richtig eingestellt worden. Die Vorlauftemperatur wird so eingestellt, dass in den Räumen eine Mindesttemperatur von 20-22 Grad Celsius erreicht wird. Gemessen wird die Temperatur in der Raummitte auf ca. 1 Meter Höhe. [...]
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Ein Energielieferant hat das Recht, aber auch die gesetzliche Frist unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Der Fall Der Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks schloss 2009 mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Vertrag für die Versorgung [...]
