Grundsteuer: auf der Suche nach passenden Modell Ende November stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vor. Neben der Wohn- und Grundstücksfläche berücksichtigt es den Bodenrichtwert, das Baujahr und auch die Nettokaltmiete. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich vor Weihnachten dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die [...]
BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten Mietminderungen durchsetzen, da sie die [...]
BGH-Urteil zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. Der Fall Die Mitglieder einer [...]
Bestellerprinzip auch beim Immobilienkauf? Bundesjustizministerin Katharina Barley legte Ende Februar den Referentenentwurf zur Einführung des Bestellerprinzip beim Immobilienkauf vor. Zukünftig soll ausschließlich der Besteller die frei verhandelbare Provision tragen. Der Vorschlag stößt auf Kritik. Provisionsanspruch nur noch gegenüber dem Besteller Der Referentenentwurf sieht vor, dass Maklerverträge zukünftig nur noch in Textform geschlossen werden dürfen. Besonders [...]
Wer zahlt die Kosten für den Austausch von Namensschildern? In einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft müssen zuhauf Namensschilder gewechselt werden. Kann der Verwalter dem verursachenden Wohnungseigentümer die Kosten in Rechnung stellen? Typische Sachverhaltskonstellationen Bei Umzügen und anderen Nutzerwechseln werden Namensschilder ausgetauscht, speziell an Brief- und Klingelanlagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein dauerhafter Nutzerwechsel stattfindet und die [...]
Steuert Deutschland auf eine „graue Wohnungsnot“ zu? Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) werden ab 2035 rund 24 Millionen Menschen älter als 65 Jahre sein – etwa 6 Prozent mehr als heute. Die Marktforscher warnen angesichts der demografischen Entwicklung vor einer „grauen Wohnungsnot”, denn allein bis 2030 müssten [...]
BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig Grundstücke von [...]
Sozialer Wohnungsbau: Kompromiss im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung sollen die Grundlagen dafür [...]
Bundesfinanzhof entscheidet: BHKW-Betrieb kann gewerblich sein Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW), mit dem nicht nur Selbstversorgung betrieben, sondern Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher kann sie als rechtsfähiges Steuerrechtssubjekt selbst eine gewerbliche Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) begründen, für die ein Feststellungsverfahren [...]
OECD: Baukindergeld heizt deutschen Immobilienmarkt an Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierte im November im Rahmen ihrer Konjunkturprognose das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Die Zuschüsse würden den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt zusätzlich anheizen. Zwar lobt die OECD die geplanten Investitionen der Bundesregierung in Infrastruktur und digitale Technologien, warnt aber gleichzeitig vor [...]
