Kein Wegerecht

Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. Der Fall Geklagt hatten die Eigentümer dreier nebeneinander [...]

2020-05-24T12:36:05+02:00AKTUELLES, Lokales, Recht, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Kein Wegerecht

Hygiene-Gesundheit-Eigentümerversammlungen-Wohnungseigentumsgesetz

Wichtige Information für die anstehenden Eigentümerversammlungen! Sehr geehrte Eigentümer,  Aktuelle Sonnderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine temporäre Regelung erarbeitet. Diese wird in der KW 13 vom Bundestag verabschiedet Diese wird folgende Festlegungen enthalten: (Stand 20.03.2020) (1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung [...]

2020-03-25T11:31:13+01:00AKTUELLES, Lokales, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Hygiene-Gesundheit-Eigentümerversammlungen-Wohnungseigentumsgesetz

Grundsteuer neues Modell

Grundsteuer: auf der Suche nach passenden Modell Ende November stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vor. Neben der Wohn- und Grundstücksfläche berücksichtigt es den Bodenrichtwert, das Baujahr und auch die Nettokaltmiete. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich vor Weihnachten dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die [...]

2019-04-10T09:21:16+02:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung|Kommentare deaktiviert für Grundsteuer neues Modell

Schimmelpilz

BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten Mietminderungen durchsetzen, da sie die [...]

2019-04-10T09:19:47+02:00AKTUELLES, Für Studierende, Lokales, Mietverwaltung, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Schimmelpilz

Rauchwarnmelder

BGH-Urteil zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. Der Fall Die Mitglieder einer [...]

2019-04-10T09:17:08+02:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Rauchwarnmelder

Bestellerprinzip

Bestellerprinzip auch beim Immobilienkauf? Bundesjustizministerin Katharina Barley legte Ende Februar den Referentenentwurf zur Einführung des Bestellerprinzip beim Immobilienkauf vor. Zukünftig soll ausschließlich der Besteller die frei verhandelbare Provision tragen. Der Vorschlag stößt auf Kritik. Provisionsanspruch nur noch gegenüber dem Besteller
 Der Referentenentwurf sieht vor, dass Maklerverträge zukünftig nur noch in Textform geschlossen werden dürfen. Besonders [...]

2019-04-10T09:16:25+02:00AKTUELLES, Für Studierende, Lokales, Mietverwaltung, Recht, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Bestellerprinzip

Namensschilder

Wer zahlt die Kosten für den Austausch von Namensschildern? In einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft müssen zuhauf Namensschilder gewechselt werden. Kann der Verwalter dem verursachenden Wohnungseigentümer die Kosten in Rechnung stellen? Typische Sachverhaltskonstellationen Bei Umzügen und anderen Nutzerwechseln werden Namensschilder ausgetauscht, speziell an Brief- und Klingelanlagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein dauerhafter Nutzerwechsel stattfindet und die [...]

2019-04-10T09:15:26+02:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Namensschilder

graue Wohnungsnot

Steuert Deutschland auf eine „graue Wohnungsnot“ zu? Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) werden ab 2035 rund 24 Millionen Menschen älter als 65 Jahre sein – etwa 6 Prozent mehr als heute. Die Marktforscher warnen angesichts der demografischen Entwicklung vor einer „grauen Wohnungsnot”, denn allein bis 2030 müssten [...]

2019-04-10T19:39:14+02:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für graue Wohnungsnot

Sozialbindung bei Wohnungen

BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig Grundstücke von [...]

2019-04-10T09:14:12+02:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Sozialbindung bei Wohnungen

Sozialer Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau: Kompromiss im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung sollen die Grundlagen dafür [...]

2019-04-17T16:46:48+02:00AKTUELLES, Für Studierende, Lokales, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Sozialer Wohnungsbau