Sonderumlage nach WEMoG: Abruf nicht mehr erforderlich Nach der bis zum 30. November 2020 geltenden alten Gesetzeslage (§ 28 Abs. 2 WEG aF) war der Abruf beschlossener Hausgeldvorschüsse durch den Verwalter eine besondere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) betrachtete die Vorschrift als gesetzliche Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB. Dies [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Zertifizierter Verwalter - geschafft! In den letzten Wochen hatten wir regelmäßige Weiterbildungsseminare zur Vorbereitung auf unsere Prüfungen zum zertifizierten Verwalter. Zum laufenden Tagesgeschäft musste dies gemeistert werden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeitern, dass sie diese Strapazen auf sich genommen haben. Auch bei unseren Kunden bedanken wir uns, da natürlich in diesen Wochen einiges liegen [...]
Wohnst du noch oder störst du schon? Es gibt im Wohnungseigentumsrecht keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Wohnnutzung die intensivste Form des Gebrauchs von Sondereigentum ist. Stets kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall, der über das Landgericht Landau i. d. Pfalz zu ihm gelangte. Es ging um eine [...]
BGH zur Verteilung des Selbstbehalts zwischen Wohnungseigentümern in der verbundenen Gebäudeversicherung Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn mehrere Landgerichte hatten gegensätzliche Positionen zu der Frage eingenommen, wie der vom Wohngebäudeversicherer von seiner Regulierungsleistung in Abzug gebrachte Selbstbehalt innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu verteilen ist: Solidarisch auf alle, auf die Einheiten einer vom Schaden betroffenen Untergemeinschaft [...]
Amtsniederlegung zur Unzeit wegen Personalmangels beim Verwalter? In der gewerblichen Wohnungseigentumsverwaltung ist Fachpersonal rar, in den durch Corona gebeutelten Zeiten umso mehr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen aus, kündigen oder möchten nicht in der WEG-Abteilung eingesetzt werden. Verwalter fragen, inwiefern es riskant ist, Wohnungseigentümergemeinschaften aus diesem Grunde „abzugeben“. Der Beitrag soll anhand eines Beispiels Risiken und [...]
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Ein Energielieferant hat das Recht, aber auch die gesetzliche Frist unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Der Fall Der Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks schloss 2009 mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Vertrag für die Versorgung [...]
Alleingänge bei der Instandsetzung: Der eigenmächtige Verwalter steht besser da als der eigenmächtige Wohnungseigentümer Im Gegensatz zum Wohnungseigentümer, der eigenmächtig z. B. die Fenster in seiner Wohnung erneuert und von der Gemeinschaft keine Erstattung verlangen kann, sieht es für den WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum vergibt, besser aus. Ihm kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft [...]
Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte (oder auch nicht …) Auch Zweiergemeinschaften sind stets zu dritt. Neben den zwei Sondereigentümern existiert die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vom Bundesgerichtshof (BGH) neuerdings „GdWE“ abgekürzt. Das klingt spukhaft und ist es auch. Besonders, wenn das Verwalteramt unbesetzt ist, die GdWE für die beiden Eigentümer also unsichtbar [...]
Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters bei verhinderter Mängelbeseitigung Hat ein Mieter die Terminkoordination mit Handwerkern übernommen und meldet sich nach einem gescheiterten Termin trotz Zusage nicht mehr, verhindert er mutwillig die Mängelbeseitigung. Sein Minderungsrecht gem. § 536 Abs. 1 BGB verliert er ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgt wäre. Der Fall Im [...]
