Unser Service-Portal für Eigentümer und Mieter Fast 2000 Eigentümer nutzen inzwischen unser Service-Portal. Täglich erhalten wir Rückmeldungen über die Nutzerfreundlichkeit unseres Service - Portal. Über 11.500 (Wir werden diese Zahl regelmäßig anpassen) Dokumente stehen unseren Eigentümern über das Portal, digital, zur Verfügung. Das ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz! In den nächsten Monaten werden wir [...]
Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Mieters gegen seinen Vermieter Hat ein Vermieter oder Verwalter Beschwerden eines Hausbewohners über einen Mitmieter erhalten, kann ein Interesse des Mitmieters vorliegen, Auskunft über den Hinweisgeber zu erhalten. Die berechtigten Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Der Fall: Im konkreten Fall verklagte der Mieter die Vermieterin seiner Wohnung auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [...]
WEG-Recht: Abstellen des Elektroautos in Tiefgaragen Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden. Im konkreten Fall wollte die Mieterin eines Stellplatzes [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: das Eis für Individualklagen wird dünner Das WEMoG macht das Recht der Störungsabwehr unübersichtlich, egal, ob es um Ansprüche auf Unterlassung oder Beseitigung sowie damit verbundene Nebenansprüche (z. B. Auskunft, Zutritt) geht. Für Übergangsfälle gilt dies umso mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) arbeitet nach und nach die unterschiedlichen Fallkonstellationen ab. Jetzt erging [...]
In einer ehemaligen Scheune (Teileigentum) darf man nicht wohnen, man kann es dem Teileigentümer aber nicht verbieten. „Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und [...]
Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht. Der Fall Im Rahmen eines schriftlich geschlossenen längerfristigen Gewerbemietvertrages hatten die Parteien im Laufe des Mietverhältnisses zwei nicht [...]
BGH lehnt Pauschallösung hinsichtlich Geschäftsraummiete trotz Lockdowns ab Gewerbemieter, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown über die zu zahlende Miete streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale 50/50-Regelung pochen. Darüber hatte der BGH (Az: XII ZR 8/21) in einem Musterfall aus Sachsen zu verhandeln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen voraussichtlich sämtliche Fälle [...]
Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in Nürnberg verlangte von ihrem Mieter [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr Am 28. Januar 2022 verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin gegen eine Mieterin wegen deren störenden Verhaltens in der Wohnanlage. Es handelt sich um ein Altverfahren, das vor dem 1.12.2020 begann. Das erstinstanzliche Urteil (LG Wiesbaden) erging am 10.12.2020, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main) entschied [...]
Zur Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen Der Inhalt von Eigentümerbeschlüssen muss präzise sein. Denn Beschlüsse sind für alle aktuellen und künftigen Eigentümer und Verwalter Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es genügt deshalb nicht, dass der Verwalter und die Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung persönlich dabei waren, später wissen oder anhand der Versammlungsniederschrift rekonstruieren können, was beschlossen [...]
