Umlagefähig oder nicht? Betriebskostenabrechnung Rauchmelder und Müllmanagement im Fokus des BGH Einleitung: Streitpunkt Betriebskostenabrechnung Rauchmelder – was ist erlaubt? Die Betriebskostenabrechnung ist jährlich eine Herausforderung für viele Vermieter – besonders, wenn es um neue oder bislang umstrittene Kostenpositionen wie Rauchmelder-Wartung oder Müllmanagement geht. Nicht selten führen solche Posten zu Widerspruch oder sogar Klagen von Mieterseite. [...]
Betriebskostenabrechnung: Mieter hat Anspruch auf Einsicht in Original-Belege Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Nur in Ausnahmefällen ist die Vorlage von Kopien ausreichend. Der Fall Die Mieter einer Wohnung verlangten von [...]
Vereinbarung über Anerkenntnis des Saldos der Betriebskostenabrechnung zwischen Vermieter und Mieter zulässig Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer [...]
Vermieter einer Eigentumswohnung können Grundsteuer leichter umlegen Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 252/12) können Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer in der betriebskostenabrechnung, leichter auf den Mieter umlegen. Darauf wies der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland am 14.Juni.2013 in Berlin hin. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung musste, wenn vertraglich kein Umlageschlüssel vereinbart war, die [...]
