Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung Für eine Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Mit der aktuellen Entscheidung vom 25. Januar 2023 bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH-Urteil vom 20. Juli 2022, Az. VIII ZR 361/21). [...]
Investitionsbereitschaft in Kauf und Sanierung hat sich halbiert Die Deutschen sind zögerlich, für das laufende Jahr Bau-, Kauf- oder Modernisierungsmaßnahmen zu planen. Nur 14 Prozent der Befragten wollen die Energieeffizienz verbessern, nur sechs Prozent in 2023 eine Immobilie erwerben. Das dokumentiert eine repräsentative Umfrage der BHW Bausparkasse. In 2012 hatten noch 12 Prozent angegeben, Immobilieneigentum [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist laut einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus einer Ankündigung, die 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgte, keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Der Fall Eine Vermieterin kündigte mit Schreiben vom 25. September 2018 die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen [...]
Die Außenfassade ist schadhaft - der Putz bröckelt. Der Vermieter will sanieren. Ein Blick in die Energieeinsparverordnung (EnEV) zeigt, dass er dann im selben Zuge auch gleich die Fassade nach EnEV-Standard mit einem Wärmeschutz versehen muss. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn er bis zu 10 % der Fassadenfläche saniert. Ab einer Sanierung von 10 % [...]
