Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist laut einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus einer Ankündigung, die 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgte, keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Der Fall Eine Vermieterin kündigte mit Schreiben vom 25. September 2018 die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen [...]
Die Außenfassade ist schadhaft - der Putz bröckelt. Der Vermieter will sanieren. Ein Blick in die Energieeinsparverordnung (EnEV) zeigt, dass er dann im selben Zuge auch gleich die Fassade nach EnEV-Standard mit einem Wärmeschutz versehen muss. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn er bis zu 10 % der Fassadenfläche saniert. Ab einer Sanierung von 10 % [...]
