Sozialbindung bei Wohnungen

BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig Grundstücke von [...]

2019-04-10T09:14:12+02:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Sozialbindung bei Wohnungen

Mietrecht

Ab dem 01.05.2013 tritt die neue Mietrechtsreform in Kraft Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Den Bundesrat hat das Gesetz am 1. Februar 2013 passiert. Es wird am 1. 5. 2013 in Kraft [...]

2019-03-19T13:54:38+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Mietrecht