Trotz Vorschriften zur Mietpreisbremse kann Indexmieterhöhung wirksam sein Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die Vorschriften zur Mietpreisbremse lediglich auf die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe. Werden diese Vorgaben eingehalten, ist eine Erhöhung der Miete gemäß der Indexvereinbarung auch dann wirksam, wenn sie die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete übersteigt. Der Fall Die Mieter einer [...]
Mieterhöhungsverlangen während eines bestehenden Mietverhältnisses – gilt die Mietpreisbremse? BGH entscheidet: Die Mietpreisbremse greift nicht bei Mieterhöhungsverlangen im laufenden Mietverhältnis In vielen Städten gilt die Mietpreisbremse, um überhöhte Mieten bei Neuvermietungen zu verhindern. Doch wie sieht es aus, wenn Vermieter die Miete während eines bereits bestehenden Mietverhältnisses anheben möchten? Darf ein Mieterhöhungsverlangen auch dann gestellt [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Mietpreisbremse wirkt und wird verlängert Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den [...]
Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen planen Medienberichten zufolge, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Demnach sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntzugeben. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute diese Initiative: „Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für misslungen halten. Zu dieser Erkenntnis hätten sie auch schon [...]
