Mietvertrag

Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.   Der Fall Im Rahmen eines schriftlich geschlossenen längerfristigen Gewerbemietvertrages hatten die Parteien im Laufe des Mietverhältnisses zwei nicht [...]

2022-02-10T20:39:39+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Mietvertrag

Geschäftsraummiete

BGH lehnt Pauschallösung hinsichtlich Geschäftsraummiete trotz Lockdowns ab 
Gewerbemieter, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown über die zu zahlende Miete streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale 50/50-Regelung pochen. Darüber hatte der BGH (Az: XII ZR 8/21) in einem Musterfall aus Sachsen zu verhandeln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen voraussichtlich sämtliche Fälle [...]

2022-01-20T20:39:19+01:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Geschäftsraummiete

Mieterhöhungsverlangen

Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.   Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in Nürnberg verlangte von ihrem Mieter [...]

2022-02-10T20:32:40+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Mieterhöhungsverlangen

Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin

Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr Am 28. Januar 2022 verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin gegen eine Mieterin wegen deren störenden Verhaltens in der Wohnanlage. Es handelt sich um ein Altverfahren, das vor dem 1.12.2020 begann. Das erstinstanzliche Urteil (LG Wiesbaden) erging am 10.12.2020, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main) entschied [...]

2022-03-06T13:41:54+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin

Mietspiegel Ravensburg 2022

Mietspiegel Ravensburg Die Stadt Ravensburg verfügt ab dem 1. März 2022 über eine Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für nicht preisgebundenen Wohnraum. Der Mietspiegel wurde anhand des Verbraucherpreisindex an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Er bietet Mietern und Vermietern gleichermaßen einen aktuellen und transparenten Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand in Ravensburg. Anhand von Werten [...]

2022-03-10T09:56:53+01:00AKTUELLES, Lokales, Mietverwaltung|Kommentare deaktiviert für Mietspiegel Ravensburg 2022

Sonderkündigungsrecht

Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist. Der Fall Die Vermieter einer Eigentumswohnung kündigen ihrem Mieter wegen [...]

2022-01-20T20:09:39+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Sonderkündigungsrecht

Gelbe Tonnen Abfallwirtschaft

Das Landratsamt Ravensburg bestätigt Probleme bei der Einführung der Gelben Tonne für Verpackungsmüll. So wurden die Tonnen teils nicht geleert, teils wurden sie gar nicht ausgeliefert. Die Gelbe Tonne wurden zum 1. Januar im Kreis Ravensburg eingeführt und ersetzt größtenteils die bisherigen Gelben Säcke. Laut dem Landratsamt hat sich das zuständige Müllunternehmen bereits entschuldigt. Als [...]

2022-01-25T08:26:43+01:00AKTUELLES, Facilty Management, Für Studierende, Lokales, Mietverwaltung, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Gelbe Tonnen Abfallwirtschaft

Lärmschutz Bodenbelag

Beachtung des Lärmschutzes bei Austausch des Bodenbelages Ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag austauscht (Fliesen gegen Teppichboden), muss auf die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen achten. Dies gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche, entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom [...]

2021-11-11T08:03:48+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht, Technik, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Lärmschutz Bodenbelag

Mieter Vertreter von Wohnungseigentümer

Auch ein Mieter kann bevollmächtigter Vertreter für einen Wohnungseigentümer sein Die Eigentümer einer Wohnung können sich durch ihren Mieter in wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten vertreten lassen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Entfernung zwischen dem Wohnort der Eigentümer und der Wohnungseigentumsanlage groß ist. Auch darf die Verwaltung mit dem bevollmächtigten Mieter über dessen E-Mail-Account kommunizieren. Das entschied [...]

2021-11-11T07:36:59+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|Kommentare deaktiviert für Mieter Vertreter von Wohnungseigentümer

Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich

Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist laut einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus einer Ankündigung, die 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgte, keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Der Fall Eine Vermieterin kündigte mit Schreiben vom 25. September 2018 die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen [...]

2021-11-11T07:37:30+01:00AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|Kommentare deaktiviert für Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich
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